Soziale Gerechtigkeit mit gerechtem Steuersystem

Der ÖGB macht weiterhin Druck für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem: Wir brauchen rasch Umschichtungen, denn die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen tragen den größten Teil der Steuerlast, die großen Vermögen leisten einen viel zu niedrigen Beitrag.

Die Ungleichgewichte im Steuersystem sind aus Sicht des ÖGB unerträglich. Aus Vermögenssteuern holt sich der Staat gerade einmal 1,4 Prozent seiner Steuereinnahmen, aber von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gut zwei Drittel, das ist eine extreme Schieflage.

OECD kritisiert geringe Vermögenssteuern
Auch die OECD sagte kürzlich bei ihrem Länderbericht über Österreich, die Steuern auf Arbeit sind hierzulande sehr hoch, während die Steuern auf Vermögen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder liegen. Würde man in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern auf die Höhe des EU-Durchschnitts von 5,4 Prozent anheben, kämen vier Milliarden Euro ins Budget.

Der ÖGB will daher Umschichtung im Steuersystem – und nicht, wie behauptet wird, eine weitere Anhebung der Steuerquote insgesamt. Die Einkommen der ArbeitnehmerInnen müssen entlastet werden, die hohen Vermögen müssen weit größere Beiträge zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten.

Mehr Netto im Börsel
Ein weiterer Grund für einen Systemwechsel im Steuersystem ist, dass vom Brutto immer weniger Netto bleibt. Für die Entwicklung der Bruttoeinkommen ist die Lohnpolitik der Gewerkschaften verantwortlich, sie hat selbst im härtesten Krisenjahr in allen Branchen Zuwächse gebracht. Wie viel dann netto übrig bleibt, hängt vom Steuersystem ab. Von den Lohnverhandlungen bleibt viel zu wenig übrig, das ist ungerecht, das muss sich ändern. Den ArbeitnehmerInnen muss endlich mehr Netto vom Brutto im Börsel bleiben.