ÖGB macht Druck für Umschichtungen im Steuersystem

ÖGB-Präsident Erich Foglar machte in der ORF-Pressestunde erneut Druck für rasche Umschichtungen im Steuersystem. Den Großteil der Steuerlast würden die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen tragen, die großen Vermögen würden einen viel zu niedrigen Beitrag leisten. "Wir brauchen eine Umschichtung: ArbeitnehmerInneneinkommen entlasten und höhere Beiträge von Vermögenden."

Foglar kritisierte einmal mehr die Ungleichgewichte im Steuersystem. "Aus Vermögenssteuern holt sich der Staat gerade einmal 1,4 Prozent seiner Steuereinnahmen, aber von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gut zwei Drittel, das ist eine eklatante Schieflage. Wir wollen eine Umschichtung im Steuersystem: die Einkommen der arbeitenden Menschen entlasten, dafür von den tatsächlich hohen Vermögen höhere Beiträge zur Finanzierung des Staatshaushaltes einheben." Würde man in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern auf die Höhe des EU-Durchschnitts von 5,4 Prozent anheben, erläuterte Foglar, kämen vier Milliarden Euro ins Budget. "Wir brauchen diese Umschichtung dringend, die ArbeitnehmerInnen müssen entlastet werden. Und auf Ebene der EU brauchen wir rasch die Finanztransaktionssteuer, es wäre nur gerecht, wenn dieser Sektor auch endlich etwas beitragen würde."

Für die Entwicklung der Bruttoeinkommen sei die Lohnpolitik der Gewerkschaften verantwortlich, sie hätten selbst im härtesten Krisenjahr in allen Branchen Zuwächse gebracht. Foglar: "Wieviel dann Netto übrig bleibt, hängt vom Steuersystem ab, und da ist primär die Finanzministerin zuständig. Von den Lohnverhandlungen bleibt viel zu wenig übrig, das ist ungerecht, das muss sich ändern. Den ArbeitnehmerInnen muss endlich mehr Netto vom Brutto im Börsel bleiben."

Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt abstellen

"Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind tatsächlich ein Schandfleck", sagte Foglar. Es gebe bereits viele Maßnahmen, darunter die betrieblichen Einkommensberichte, die für mehr Transparenz sorgen werden, außerdem Stellenausschreibungen mit Gehaltsangaben, oder dass beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gespart werde. "Auch die Gewerkschaften leisten immer wieder Beiträge, zum Beispiel, wenn bei Lohnverhandlungen die niedrigeren Einkommensgruppen stärker angehoben werden. Es muss aber viel mehr getan werden, Diskriminierungen müssen radikal abgeschafft werden, und es muss schneller gehen."

Beste Schulausbildung ist Basis für gute Chancen im Beruf

Für die Bildung verlangt Foglar einen Systemwechsel und eine Gesamtbetrachtung. Foglar: "Wir müssen dafür sorgen, die Schwächen und die Ungerechtigkeiten im System rasch zu beseitigen, damit alle Kinder, die aus der Pflichtschule kommen, lesen, schreiben und rechnen können, um eine Berufsausbildung beginnen zu können." Die Trennung der Kinder in Schultypen bereits mit zehn Jahren sei einer der größten Fehler im Schulsystem. Das Schulsystem dürfe außerdem nicht selektieren und sanktionieren, sondern müsse Talente und Stärken erkennen und fördern und Schwächen beseitigen. Der ÖGB werde gemeinsam mit den Sozialpartnern den Dialog mit der Regierung fortsetzen, um das Bildungssystem rasch zu verbessern. "Wir können nicht warten, wir brauchen rasch Maßnahmen, die es den Kindern ermöglichen, nach der Pflichtschule eine Berufsausbildung zu beginnen."

Auch bei der dualen Berufsausbildung bestehe Handlungsbedarf. Es fehle zum Beispiel an Durchlässigkeit zwischen der Lehre und berufsbildenden höheren Schulen. Foglar: "Wir brauchen auch in der dualen Berufsausbildung einen Turbo-Schub. Die Lehre muss aus der Sackgasse geholt werden, nur so werden wir auch in Zukunft die nötigen gut ausgebildeten Fachkräfte haben."