FAIR TEILEN: arm gegen reich?

Wieso weiß man über „Arme“ praktisch alles, und über „Reiche“ praktisch nichts? Raus aus dem Schatten, fordern ÖGB und Gewerkschaften!

Wer ist arm und wer ist reich? Und warum sind manche Menschen reich und sehr viele Menschen arm? Die zuletzt viel geforderte Transparenz (Stichwort „Transferkonto“) ist bei der großen Mehrheit der Menschen gegeben – nur einige wenige bleiben im Schatten. „Für Transparenz brauchen wir kein Konto“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar zu Jahresbeginn. Wir wollen mehr Transparenz bei Vermögenden, am besten wäre ein "Nacktscanner für Vermögen und Steuer-Oasen.“

Denn die Einkünfte der „einfachen Menschen“ (inklusive Sozialleistungen) sind in Österreich sehr gut erfasst, im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und bei den Finanzämtern gibt es umfassende Daten, und das Sozialministerium hat Informationen über 96 Prozent der Sozialleistungen – denn schließlich zahlt es sie auch aus. Mit der Datenlage über den Reichtum im Land sieht es schon schlechter aus, Zahlen über reiche Menschen und ihre Vermögen kennt man vor allem aus Rankings in Wirtschaftsmagazinen, die „Top 100 Reichen“ und ähnliches.


4 Milliarden Euro verschenkt
Wie ungleich die Beiträge sind, die von unterschiedlichen Gruppen ins Budget fließen, zeigt eine Zahl:
65 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Österreich kommen aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer, das sind zwei Drittel der Abgaben. Vermögensbezogene Abgaben machen in Österreich hingegen nur 1,4 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens aus.
Noch eine interessante Zahl: Der EU-Schnitt der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern  liegt bei 5,4 Prozent. Würde man unsere 1,4 Prozent auf dieses Durchschnittsniveau anheben, kämen 4 Milliarden Euro jährlich ins Budget. 4 Milliarden zur Schaffung neuer Jobs, für Investitionen in die Ausbildung unserer Jugend, zur Finanzierung von höherem Arbeitslosengeld …

Die Superreichen in Österreich
Die reichste Einzelperson in Österreich war Friedrich Karl Flick (verstorben am 5. Oktober 2006) mit 5,4 Milliarden Euro, der reichste gebürtige Österreicher ist Karl Wlaschek. Weitere 350 Menschen in Österreich können über 10,9 Millionen Euro zu ihrem Besitz zählen, rund 28.000 sind Euro-Millionäre. Spitzenverdiener finden sich in Österreich in den Bereichen Privatwirtschaft, Kunst und auch professionell betriebenen Sport. Der Bestverdiener mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 10 Millionen Euro ist Siegfried Wolf, Vorstandsvorsitzender von Magna Österreich, Andreas Treichl von der Erste Bank kommt auf über 4 Millionen Euro Jahresgehalt.

Und in Deutschland?
Auch ganz nett, wenn man „oben“ lebt:
50 Millionen Euro – so viel bekam Wendelin Wiedeking, als er als Porsche-Chef ausschied.
15 Millionen Euro kassierte Karl-Gerhard Eick als er nach nur sechs Monaten die Firma Arcandor verließ.
7,4 Millionen Euro bekam Karl-Thomas Neumann nach elf Monaten in der Führung des Reifenkonzerns Continental.

Da wird die Bibel wohl recht haben, nachzulesen bei Matthäus „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.“

Mit zahlreichen Forderungen, die beim Bundeskongress 2009 beschlossen wurden, verlangt der ÖGB mehr Verteilungsgerechtigkeit:

  • Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z. B. für Einfamilienhäuser)
  • Finanztransaktionssteuer
  • Steuer auf Spekulationsgewinne
  • keine Sonderentlastungen für Unternehmen – Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
  • Unternehmenssteuern: Lücken schließen
  • Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen
  • Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz
  • Strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
  • Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
  • Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen – Verbot von Stock-Options als Bezahlung
  • Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
  • Regelmäßige KV- und Ist-Lohn-Erhöhungen
  • Mindestlehrlingsentschädigung für Branchen ohne KV
  • Höhere Notstandshilfe
  • Keine Partnereinkommensanrechung bei der Notstandshilfe
  • Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben 
 

ARMUTSZEICHEN, -ZAHLEN, -DATEN, -FAKTEN & CO

WAS STECKTE HINTER "FAIR TEILEN"?

Sparen, den Gürtel enger schnallen, die Staatsausgaben kürzen – das waren europa- und weltweit die angeblichen Rezepte, um die Krise und ihre Folgen zu bewältigen.

Das ÖGB-Rezept für sozial gerechte Krisenbewältigung lautete allerdings: faire Verteilung des Wohlstandes, der in Österreich vorhanden ist, und auch jene an den Kosten der Krise beteiligen, die sie (mit) verursacht haben.

Daraus wurde der Schwerpunkt 2010 und 2011 – FAIR TEILEN.